Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen und Anwendbarkeit

  1. In diesen Bedingungen verstehen wir unter:

Käufer: jede natürliche Person oder Rechtsperson, wie im Handelsregister der Handelskammer gemeldet, oder jede natürliche Person, die nicht im Namen eines Berufs oder Unternehmens handelt, und einen Vertrag auf Distanz mit dem Unternehmer eingeht.

Tag: Kalendertag;

Unternehmer : die Aktiengesellschaft Blowfish, mit ihrer Niederlassung in der Mieënbroekstraat 43, 3600 Genk, Belgien und ihrer Steuernummer BE0726415974, weiter Blowfish genannt.

Vereinbarung : Jeder zustande gekommene Vertrag zwischen Unternehmer und Käufer, direkt oder auf Distanz, jede Änderung oder Zusatz des Vertrags, wie auch jedes Rechtsgeschäft zur Vorbereitung und Bearbeitung des Vertrags, ;

Produkt : jede vom Unternehmer lieferbare oder gelieferte Sache, auf Vertragsbasis oder des generellen Geschäftsverkehrs.

Bedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese Bedingungen sind auf jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen Unternehmer und Käufer anwendbar, insofern beide Parteien nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Bedingungen abweichen.
  2. Die Anwendbarkeit von eventuellen Einkaufs- oder anderen Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich abgelehnt.
  3. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen komplett oder teilweise nichtig oder vernichtet erklärt werden, dann bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch völlig anwendbar. Unternehmer und Käufer werden sich beratschlagen welche neuen Bedingungen als Ersatz für die nichtigen oder vernichteten Bestimmungen dienen können. Der Zweck der ursprünglichen Bestimmungen wird hierzu so viel wie möglich berücksichtigt.
  4. Falls es Undeutlichkeit über eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen gibt, dann soll die Erklärung im Sinne der Bestimmungen stattfinden.
  5. Falls es zwischen beide Parteien eine Situation ergibt, die nicht in diesen Bedingungen festgelegt wurde, dann soll diese Situation nach dem Sinn der Bedingungen beurteilt werden.
  6. Falls der Unternehmer keine strikte Befolgung dieser Bedingungen verlangt, bedeutet es nicht, dass die Bestimmungen nicht anwendbar bleiben, genauso wie der Unternehmer das Recht hat in jedem anderen Fall die strikte Befolgung dieser Bedingungen zu fordern.

Artikel 2 - Das Angebot

  1. Jedes Angebot auf die Homepage des Unternehmers ist unverbindlich.
  2. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot weist den Käufer auf seine bei Angebotsannahme verbundenen Rechte und Verpflichtungen hin. Insbesondere:
  • Der Preis ohne MwSt., es sei denn anders vereinbart.
  • Die eventuellen Lieferkosten;
  • Die Art des Zustandekommens vom Vertrag und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • Der Zeitraum für die Angebotsannahme und das Preisversprechen.

Artikel 3 - Offerten und Kataloge

  1. Eine Offerte verfällt, wenn das erwähnte Produkt in der Zwischenzeit nicht mehr vorrätig ist.
  2. Die Offerte ist 7 Tage nach Herausgabe des Unternehmers gültig. Sobald der Unternehmer die Bestätigung der Offerte erhalten hat, wird die Bestellung innerhalb von einem Arbeitstag eingegeben.
  3. Bilder, Maß- und Gewichtsangaben, usw. ... welche vom Unternehmer in Katalogen erteilt werden, sind für ihn nicht bindend und haben ausschließlich zum Zweck ein Bild des angeboten Artikels zu vermitteln. Abweichungen, in welcher Art auch immer, bedeuten nicht dass der Käufer die Waren ablehnen darf, die Bezahlung nicht erledigen soll, oder Anspruch auf Schadenersatz hat. Zugesendete Kataloge und/oder Preislisten verpflichten den Unternehmer nicht dazu Waren zu liefern, und bleiben immer sein Eigentum.

Artikel 4 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt zustande, unter Vorbehalt vom zweiten Absatz, sobald der Käufer das Angebot akzeptiert und die dazugehörigen Bedingungen erfüllt.
  2. Falls der Käufer das Angebot elektronisch akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer auch auf elektronischem Weg den Empfang und die Bestätigung des Angebots.
  3. Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, soll der Unternehmer passende technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, damit die elektronische Datenvermittlung und auch die Webumgebung gesichert sind. Falls der Käufer elektronisch bezahlen möchte, soll der Unternehmer die geeigneten Sicherungsmaßnahmen befolgen.
  4. Der Unternehmer soll überprüfen ob den Käufer seiner Zahlungspflicht nachkommen kann, wie auch alle Tatsachen und Umstände die bei einem Vertrag auf Distanz wichtig sind.  Falls der Unternehmer sich aufgrund seiner Analyse nicht sicher ist ob er den Vertrag akzeptieren soll, darf er eine Bestellung oder ein Angebot ablehnen, oder Sonderbedingungen an der Erledigung anerkennen.
  5. Das Eingehen eines Vertrags ist nur unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von bestimmten Produkten und/oder Dienstleistungen.

Artikel 5 - Preis

  1. Während der im Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht erhöht werden, Preisänderungen infolge MwSt. Tarifänderungen.
  2. Die auf der Homepage erwähnten Warenpreise oder Dienstleistungen sind ohne 21% MwSt. Die im Angebot erwähnten Preise von Waren oder Dienstleistungen sind auch ohne MwSt. Preiserhöhungen sind erlaubt und werden über den Webshop www.Blowfish.com kenntlich gemacht.

Artikel 6 - Zahlung und Schadenklausel

  1. Die Bezahlung dient der Auftragsbestätigung. Die Waren werden erst nach Empfang der Bezahlung verschickt, insofern nicht anders vereinbart.
  2. Nach schriftlicher Vereinbarung soll der Käufer die fälligen Beträge innerhalb von 7 Tagen nach der Orderaufgabe, auf das vom Unternehmer angegebene Konto einzahlen.
  3. Der Unternehmer darf den Gesamtbetrag der monatlichen Nachzahlung, wie im zweiten Absatz dieses Artikels erwähnt, begrenzen.
  4. Der Unternehmer darf vorab die Kreditwürdigkeit des Käufers prüfen lassen Falls das Befinden negativ ist, darf der Unternehmer eine Vorauszahlung vom Käufer verlangen. Bei Versagen wird der Unternehmer die Bestellung nicht liefern. Die Lieferzeit fängt an sobald Blowfish die Vorauszahlung erhalten hat.
  5. Wenn die Zahlungsfrist überschritten wird, darf der Unternehmer für den fälligen Betrag Verzögerungszinsen im Höhe von 1,5% pro Monat berechnen. Es sei denn, dass die gesetzlichen Zinsen höher sind, in dem Fall sind die gesetzlichen Zinsen bindend. Die fälligen Zinsen werden ab das Rechnungsdatum vom offenen Betrag berechnet, von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung. Falls der Käufer versagt zu bezahlen, ist der Unternehmer nicht zu weiterer Lieferung verpflichtet und darf den Vertrag beenden wie auch einen Schadenersatz fordern. Der Käufer übernimmt die Inkasso- und Retourkosten. Der Käufer ist niemals dazu berechtigt, den Schuldbetrag verrechnen zu lassen.
  6. Bedenken über die Höhe der Rechnung setzt die Zahlungspflicht nicht aus.
  7. Der Käufer hat die Pflicht Bankfehlerdaten sofort am Unternehmer zu melden.
  8. Wenn der Käufer versagt die Rechnung am Fälligkeitsdatum zu zahlen, verbindet er sich ausdrücklich dazu, dass der Rechnungsbetrag mit einen Zinsen um 15% erhöht wird, mit Mindestbetrag jedoch 40€, ohne Mahnung. Inkassokosten oder eventuelle Gerichtskosten sind nicht inbegriffen. Diese sind auch zulasten des Käufers.

Artikel 7 - Eigentumsvorbehalt

  1. Alle im Rahmen des Vertrags gelieferten Sachen bleiben Eigentum des Unternehmers, bis der Käufer alle Verpflichtungen des Vertrags nachgekommen ist, inklusive Kaufpreis, eventuelle fällige Zuschläge, Zinsen, MwSt., Kosten und Schadenersatz.
  2. Die vom Unternehmer gelieferten Waren, Teil des Eigentumsvorbehalt wie bestimmt im ersten Absatz, dürfen nicht weiter verkauft werden und auch nicht als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Käufer ist nicht berechtigt die Waren des Eigentumsvorbehalts zu verpfänden oder auf eine andere Art zu belasten.
  3. Der Käufer soll immer dasjenige machen das von ihm erwartet wird, damit das Eigentumsrecht des Unternehmers gesichert ist.
  4. Falls Dritten die Waren des Eigentumsvorbehalt beschlagnahmen wollen, oder die Waren mit Rechten belasten oder geltend machen wollen, dann ist der Käufer dazu verpflichtet den Unternehmer davon sofort zu benachrichtigen. 
  5. Falls der Unternehmer die in diesem Artikel angegebenen Eigentumsrechte ausüben möchte, dann gibt der Käufer dem Unternehmer, und von ihm angestellten Dritten, von vornherein die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung jeden Platz zu betreten wo sich die Eigentümer vom Unternehmer befinden, und die Waren zurückzunehmen.

Artikel 8 - Lieferung und Bearbeitung

  1. Der Unternehmer soll die nötige Sorgfalt bei der Empfangnahme und der Bearbeitung von Warenbestellungen walten lassen.
  2. Die Adresse vom Lieferort hat der Käufer vorab dem Unternehmen kenntlich gemacht.
  3. Unter Berücksichtigung von Artikel 2 dieser Bedingungen, wird der Unternehmer die akzeptierten Bestellungen mit gehöriger Eile liefern. Falls die Lieferung verzögert ist, oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise geliefert werden kann, soll der Käufer davon möglichst schnell nach der Bestellungsaufgabe benachrichtigt werden. Der Käufer hat auf jeden Fall das Recht sich ohne Kosten vom Vertrag zu lösen.
  4. Bei einer Lösung, wie im vorigen Absatz, soll der Unternehmer den vom Käufer schon vorausgezahlten Betrag innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragslösung zurückzahlen.
  5. Das Beschädigungs- und/oder Verlustrisiko von Waren liegt beim Unternehmer bis die Lieferung stattfindet, auf der vereinbarten Adresse, wie erwähnt im zweiten Absatz, insofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  6. Jedes Angebot und jede Lieferzeit sind komplett unverbindlich. Jede Verantwortlichkeit vom Unternehmer bei einer verzögerten Lieferung oder beim Lieferungsverzug ist ausgeschlossen.
  7. Bei Lieferfristüberschreitung wird der Käufer von seinen Verpflichtungen enthoben.

Artikel 9 - Reklamation und Widerrufsrecht

  1. Der Käufer hat die Pflicht die gelieferten Waren sofort bei ihrem Eingang auf Schaden zu prüfen. Der Käufer soll überprüfen ob die Qualität und/oder Quantität mit dem Vereinbarten übereinstimmt.
  2. Bei dem Warenankauf kann der Käufer innerhalb 14 Tages den Vertrag ohne Grund widerrufen. Diese Frist läuft vom Tag der Warenempfangnahme des Käufers, oder jenem vom Käufer Angestellten  und einem am Unternehmer kenntlich gemachten Zuständigen.
  3. Während dieser Frist soll der Käufer die Waren sorgfältig in der ungeöffneten Verpackung aufbewahren. Falls der Käufer sein Widerrufsrecht nutzen möchte, soll er die Waren inklusive gelieferten Zubehör in der ungeöffneten Originalverpackung am Unternehmer retournieren. Jede Rücksendung soll portofrei dem Unternehmer von 14 Tagen nach Warenempfang verschickt werden.
  4. Falls Schaden erst später gemeldet wird, verliert der Käufer das Recht auf Reparatur, Ersatz oder Schadenersatz.
  5. Falls der Käufer die mangelhaften Waren zeitlich meldet, setzt er seine Zahlungspflicht nicht aus. Der Käufer soll auch die übrigen bestellten Waren annehmen und bezahlen.

Artikel 10 - Gleichförmigkeit und Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder die Dienstleistungen dem Vertrag, den Angebotsspezifikationen, der erforderlichen Tauglichkeit und Gediegenheit und den gesetzlichen Bestimmungen und/oder den Gesetzesvorschriften am Datum des Vertragszustandekommen entsprechen.
  2. Sempertex Luftballons sind alle TUV-zertifiziert

Artikel 11 - Haftung

  1. Der Unternehmer ist auf jeden Fall weder haftbar für wahrnehmbaren und unwahrnehmbaren Schaden der gelieferten Waren, noch für den daraus folgenden direkten oder indirekten materiellen oder physischen Schaden am Käufer oder an Dritten.
  2. Der Unternehmer ist nicht haftbar für Schaden, von welchem Art auch, infolge fehlerhaften oder unvollständigen vom Käufer angegeben Daten.

Artikel 12 - Höhere Gewalt

  1. Der Unternehmer braucht gegenüber dem Käufer keine Verpflichtungen nachzukommen, wenn er von Umständen woran er keine Schuld hat dazu verhindert wird, und auch nicht wenn er aufgrund des Gesetzes, ein Rechtsgeschäft oder im Geschäftsverkehr geltende Fassungen übernimmt.
  2. Höhere Gewalt beinhaltet bei diesen allgemeinen Bedingungen, außer dem gesetzlichen Begriff und der Rechtsprechung, alle von außen kommenden Ursachen, voraussehbare oder unvoraussehbare, ohne möglichen Einfluss vom Unternehmer, aber durch die er nicht mehr imstande ist seine Verpflichtungen nachzukommen. Der Unternehmer hat auch das Recht sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Umstände die eine (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindern, erst nach der geplanten Vertragserfüllung eintreten.
  3. Der Unternehmer darf während der höheren Gewalt seine Vertragsverpflichtungen aussetzen. Falls diese Zeit länger als zwei Monate dauert, dann darf jede Partei sich vom Vertrag lösen, ohne Schadenersatzverpflichtung dem anderen gegenüber.
  4.  Insofern der Unternehmer während der höheren Gewalt seine Verpflichtungen schon teilweise nachgekommen ist, oder nachkommen werden kann, und wenn daran einen Wert verbunden ist, hat er das Recht diese Wert separat zu berechnen. Der Käufer soll diese Rechnung bezahlen, als handelt es von einem separaten Vertrag.

Artikel 13 - Regelung von Reklamationen

  1. Eine Reklamation über die Vertragserledigung muss innerhalb von 5 Tagen nach dem Warenempfang vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  2. Jede eingereichte Reklamation wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Empfangsdatum vom Unternehmer beantwortet. Falls eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit erfordert, dann wird der Unternehmer dem Käufer innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung schicken, mit einem Hinweis wann er eine weitere Antwort erwarten kann.

Artikel 14 - Anwendbares Recht und Konflikte

  1. Nur das Belgische Recht ist auf Verträge zwischen Unternehmer und Käufer, bezüglich dieser Bedingungen, anwendbar. Auch wenn ein Vertrag komplett oder teilweise im Ausland erledigt wird. Die Anwendbarkeit vom Wiener Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Jeder Konflikt, über Angebote oder Verträge, ist dem Urteil des Gerichts von Hasselt unterworfen.
  3. Bevor beide Parteien sich zum Gerichtshof wenden, sollen sie sich erst maximal bemühen den Konflikt nach gegenseitiger Beratschlagung zu beenden.

Artikel 15 - Änderung der Bedingungen

  1. Der Unternehmer hat das Recht diese Bedingungen einseitig zu ändern.
  2. Die anwendbare Version der allgemeinen Bedingungen ist immer diejenige, die im Moment des Zustandekommen vom Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer galt. Dem Käufer wird empfohlen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzulesen.